Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich:

1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

2. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss

1. Die Preise für unsere Waren sind freibleibend und unverbindlich. Unsere Darstellung von Waren im Katalog und Internet stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zu bestellen. Mit Erscheinen eines neuen Kataloges bzw. einer Aktualisierung unserer Internetseite verlieren die alten Preise ihre Gültigkeit. Technische sowie sonstige Änderungen in Form, Farbe oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Für mögliche Druckfehler oder versehentlich falsche Preisangaben auf unserer Internetseite und in unserem Katalog übernehmen wir keine Haftung, soweit gesetzlich zulässig.

2. Mit der Bestellung der gewünschten Ware erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Die Bestellung kann online, telefonisch oder per Fax erfolgen.

Wir werden den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung bzw. die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären.

3. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen. Bei auf elektronischem Wege bestellter Ware sind wir berechtigt, die Bestellung innerhalb von drei Werktagen nach Eingang bei uns anzunehmen.

Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen.

4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist.

Bei Logoartikeln wird der Liefertermin dem Kunden im vorherigen Beratungsgespräch oder in der schriftlichen Annahme der Bestellung mitgeteilt. Der Liefertermin ist unverbindlich. Er wird vom Verkäufer nach Möglichkeit eingehalten. Eine Überschreitung des Liefertermins, gleich aus welchem Rechtsgrund, berechtigt den Käufer nicht, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen.
Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert. Eine bereits erfolgte Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet, sofern der Kunde den geänderten Liefertermin nicht akzeptiert.

5. Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden bei Bedarf nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.

§ 3 Eigentumsvorbehalt:

1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

2. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

§ 4 Rückgaberecht:

1. Eine Rückgabe der Ware ist ausgeschlossen bei Lieferung von Waren nach Kundenspezifikationen oder der Entsiegelung der Ware. Als Waren nach Kundenspezifikation gelten alle individualisierten Artikel (Logoartikel) und Artikel, die nicht in unserem Katalog oder Webshop abgebildet sind. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen unspezifizierter Waren hat zu erfolgen an:

Belle Logo GmbH
Lessingstraße 20
D-34119 Kassel
+49 (0)561 - 45 09 34 80 (Telefon)
+49 (0)561 - 45 09 34 99 (Fax)
info (at) logoartikel.de

Hinweis zur einfachsten und kostengünstigsten Vorgehensweise:
Das Rücknahmeverlangen ist für Sie als Verbraucher der einfachste und günstigste Weg: Rufen Sie uns an, und wir veranlassen, dass die Ware bei Ihnen auf unsere Kosten abgeholt wird. Sie können uns natürlich auch ein Fax oder eine Email schicken.

2. Kosten für unfreie Rücksendungen werden von uns nicht übernommen.

3. Der Kaufpreis wird nach Eingang der Ware unverzüglich und vollständig, sofern die Ware frei von Schäden ist und der Verbraucher keinen Wertersatz gem. Ziff.4 zu leisten hat, zurückerstattet.

4. Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen, wie dies im Ladengeschäft möglich wäre. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als "neu" verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen.

§ 5 Vergütung:

1. Der angebotene Preis ist grundsätzlich bindend. Der Kunde kann den Preis per Nachnahme, per Einzugsermächtigung (Lastschriftverfahren) und per Überweisung leisten. Wir behalten uns das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.

2. In den angebotenen Preisen ist die gesetzliche Umsatzsteuer nicht enthalten. Sämtliche Preise für Logoartikel sind Netto-Preise zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Für Logoartikel erhalten Sie eine Nettorechnung zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Nach Vereinbarung erhalten Sie bei Erteilung einer Einzugsermächtigung (Lastschriftverfahren) und bei Bezahlung durch Nachnahme einen Skonto von 2%.
Die zusätzliche Nachnahmegebühr beträgt 7.- Euro. Erstbesteller erhalten die Ware nur bei Erteilung einer Einzugsermächtigung oder bei Zahlung durch Nachnahme.

3. Beim Versendungskauf innerhalb Deutschlands versteht sich der Preis zuzüglich Versandkosten und den Kosten der Verpackung. Die Versandkosten für das Ausland und für Expresslieferungen müssen vorab mit uns abgestimmt werden. Bei Fragen zu Versandkosten können Sie uns gern anrufen.

4. Der Kunde verpflichtet sich, spätestens innerhalb von vierzehn Tagen nach Erhalt der Ware den Preis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.
Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

5. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden.

Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Gefahrübergang:

1. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.

2. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.

3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.

§ 7 Gewährleistung:

1. Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

Bei Unternehmern leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadenersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde Schadensersatz, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 8 Ziff. 1 und 2 der AGB.

3. Verbraucher haben uns offensichtliche Mängel der Ware innerhalb von 2 Monaten nach Empfang schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.

Unternehmer müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und uns erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Handelsüblich zu duldende Abweichungen z.B. in Farbton, Form, Position und fertigungsbedingte Abänderung des Logos, Gewicht etc. gelten nicht als Mängel. Verdeckte Mängel sind uns innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

4. Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.

Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

5. Wir geben gegenüber unseren Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

§ 8 Haftungsbeschränkungen:

1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung sowie die unserer Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.

Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haften wir sowie unsere Erfüllungsgehilfen nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder aus Garantie. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

2. Wir haften nur für eigene Inhalte auf der Website unseres Online-Shops. Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu eigen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.

§ 9 Urheberrechte:

Sämtliche Fotos sowie die Bildmarke "Belle Logo" sind urheberrechtlich geschützt. Eine Verwendung außerhalb unserer Internetpräsenz bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung.

§ 10 Schlussbestimmungen:

1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

Wir führen unter anderem folgende Marken:
Adidas, BagBoy, Baldessarini, Balenciaga, Belfe & Belfe, Bennington, Callaway, Cerruti, Cleveland, Iceberg, Mizuno, Nike, Nike Golf, Renato Balestra, TaylorMade, Ungaro, Wilson uvm.